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Materielle Rechtmäßigkeit

Materielle Rechtmäßigkeit 1.Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage Die Behörde hat dann materiell rechtmäßig gehandelt, wenn die... 2. Ermessen Ermessen bedeutet, dass die Behörde beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen... 3. Bewahrung des. Hierunter fällt formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Gesetzes, welches den Erlass der Verordnung oder Satzung legitimiert und, dass die Rechtsverordnung oder Satzung auch mit diesem Gesetz sowie höherrangigem (Gesetzes- oder Verfassungsrecht) übereinstimmt. [ Detterbeck, § 10 Rn. 588 Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen. 1. Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 GastG. 1.1 Auflagen i. S. d. § 5 Abs. 1 GastG. 1.1.1 Mit dem Hauptverwaltungsakt verbundene, nachträgliche und selbständige Auflagen. 1.1.2 Modifizierende Auflage 1.2 Adressat der Auflage B. Materielle Rechtmäßigkeit I. Ermächtigungsgrundlage5 1) Erforderlichkeit einer Ermächtigungsgrundlage 2) Vorhandensein einer Ermächtigungsgrundlage a) In Betracht kommende Vorschrift • hier Abgrenzung zwischen verschiedenen in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlagen, wen Materielle Rechtmäßigkeit des VA a) Voraussetzungen der EGL Hier wird geprüft ob der erlassene VA die Voraussetzungen der EGL erfüllt. Der Tatbestand der EGL muss im konkreten Fall erfüllt sein

ᐅ Behördliche Entscheidungen - Materielle Rechtmäßigkeit

  1. Prüfungsschritte der Rechtmäßigkeit eines VA 1. Ermächtigungsgrundlage 2. Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes 3. Materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes 1. Ermächtigungsgrundlage Das Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage, d. h. einer besonderen gesetzlichen Grundlage für ein Handeln der Verwaltung
  2. III.Materielle Rechtmäßigkeit 1. Tatbestandsvoraussetzungen der Rechts- bzw. Ermächtigungsgrundlage Tatbestandsvoraussetzungen enthalten neben eindeutigen Tatbestandsmerkmalen (bestimmten oder bestimmbaren Rechtsbegriffen) oftmals auch unbestimmte Rechtsbegriffe; polizei- und ordnungsrechtliche Befugnisnormen bspw
  3. b) Begründung, § 39 VwVfG - Es liegt nur dann ein Verstoß vor, wenn die Begründung völlig fehlt, unvollständig ist oder wahre Gründe verschwiegen werden. - Ob die von der Behörde angegebenen Gründe geeignet sind, den Erlass des VAs zu rechtfertigen, ist eine Frage der materiellen Rechtmäßigkeit
  4. b) Materielle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung 438 Die Baugenehmigung ist materiell rechtmäßig, wenn ein genehmigungspflichtiges und genehmigungsfähiges Vorhaben vorliegt

Die materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakt

III. Materielle Rechtmäßigkeit des VA 1. Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage. Ggf. Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale; 2. Rechtsfolge a) Gebundene Entscheidung. Gebundene Entscheidungen erkennt man an der Formulierung ist oder muss. Bei gebundener Entscheidung endet die Prüfung in der Regel an dieser Stelle. b) Ermessensentscheidun Materielle Rechtmäßigkeit. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist materiell rechtmäßig, wenn das öffentliche Interesse oder das Interesse eines Beteiligten an der sofortigen Vollziehung das Aussetzungsinteresse des Betroffenen überwiegt. Dabei ist zu beachten, dass an einem rechtswidrigen VA kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit besteht, da die Behörde. (2) Materielle Rechtmäßigkeit: Fraglich ist, ob die bauliche Anlage genehmigungs fähig ist, Art. 68 I, 59, 55 BayBO. Gemäß Art. 59 S. 1 Nr. 1 BayBO wird die Übereinstimmung mit den §§ 29-38 BauGB ausdrücklich verlangt. Im Sachverhalt ist ausdrücklich vorgegeben, dass das Wo C. Materielle Rechtmäßigkeit Im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit wird überprüft, ob der Bebauungsplan inhaltlich mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Prüfungsmaßstab ist hauptsächlich das BauGB, es können sich aber auch Einschränkungen aus anderen baurechtlichen Normen oder sonstigem höherrangigem Recht ergeben kein Einfluss auf formelle Rechtmäßigkeit des Rücknahmebescheids Zwischenergebnis: Der Rücknahme-VA von Frau Grün ist formell rechtmäßig. Materielle Rechtmäßigkeit Ermächtigungsgrundlage - EG ist hier § 48 I 1 VwVfG - danach kann ein rechtswidriger VA, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkun

Materielle Rechtmäßigkeit (Kommentierung: Materielle

melle und materielle Rechtsmäßigkeit zu prüfen. Zunächst ist die formelle Rechtmäßigkeit zu prüfen. Bezüglich der Zuständigkeit müsste die sachlich, instanziell und örtlich zuständige Behörde gehandelt haben. Die sachliche Zuständigkeit regelt, wer von der Sache her für diese Angelegenhei Materielle Rechtmäßigkeit . Überdies müsste die Anordnung auch materiell rechtmäßig sein. Dies ist der Fall, enn der w Tatbestand des § 14 Abs. 1 OBG NRW erfüllt ist und die Behörde ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat. 1. Tatbestand des § 14 Abs. 1 OBG NRW . a) Konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung § 14 Abs. 1 OBG NRW setzt eine konkrete Gefahr für die. C. Materielle Rechtmäßigkeit I. Bestimmtheit des Regelungsgehalts, § 37 Abs. 1 VwVfG II. Einhaltung aller Tatbestandsvoraussetzungen der unter A.I. identifizierten Rechtsgrundlage III. Richtiger Adressat der Maßnahme IV. Fehlerfreie Ermessensausübung (nur bei Ermessensentscheidungen) - § 40 VwVf Materielle Rechtmäßigkeit der Versagung IV. Rechtsverletzung V. Spruchreife Nur wenn die Sache spruchreif ist ergeht ein Vornahmeurteil. Im Übrigen ergeht ein Bescheidungsurteil, § 113 V 2 VwGO. Spruchreife bedeutet, dass alle tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine abschließende gerichtliche Entscheidung über das Klagebegehren gegeben sind. An der Spruchreife fehlt es.

Materielle Rechtmäßigkeit a) Tatbestandsvoraussetzungen § 38 Nr. 1 ASOG setzt eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit voraus. Eine solche ist dann gegeben, wenn das schädigende Ereignis unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Eine Zusammenschau der Umstände - A ist offenbar auf dem Weg zu dem Fußballspiel. keit - materielle Rechtmäßigkeit geprüft werden, arbeitet man bei der Prüfung einer Ernennung folgende vier Prüfungspunkte (in dieser Reihenfolge!) ab: Lebenslauf 3. QE Prüfungsschema Ernennungen 3. Qualifikationsebene Verwaltungsinspektoranwärter/-in Verwaltungsinspektor/-in (Besoldungsgruppe A 9) Beamtenverhältnis auf Widerruf Beamtenverhältnis auf Probe Beamtenverhältnis auf. Materielle Rechtmäßigkeit Nach § 17 Abs. 1 ASOG ist das Bezirksamt befugt, im Rahmen der ihm durch § 1 Abs. 1 S. 1 ASOG übertragenen Aufgabe der Gefahrenabwehr die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Einzelfall zu begegnen. 1 Es wird zwischen formeller und materieller Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts unterschieden. Während sich die formelle Rechtmäßigkeit mit dem Zustandekommen eines Verwaltungsakts befasst, bezieht sich die materielle Rechtmäßigkeit auf dessen Inhalt. Zur formellen Rechtmäßigkeit gehört, das

Materielle Rechtswidrigkeit oder Rechtmässigkeit ist ein Begriff, der zumindest im SGB nicht definiert ist. Das schadet aber nichts, wie wir gleich sehen werden. Materiell rechtswidrig ist ein Verwaltungsakt, wenn er entweder gar keine oder eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage nennt. Dies leitet sich - anscheinend - aus dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz ab, dass alles behördliche. b) Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes? Allgemeine Anforderungen, z.B. Verhältnismäßigkeit Besondere Anforderungen: • Ermächtigungsadressat, Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG: Bundesregierung, Bundesminister, Landesregierungen • Bestimmtheitstrias, Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG: Bestimmtheit nach Inhalt, Zweck und Ausma

b) Materielle Rechtmäßigkeit von § 28 Abs. 1 und § 15 S. 1 Nr. 1 HundeG. Jedoch können § 28 Abs. 1 und § 15 S. 1 Nr. 1 HundeG nur dann verbindliche Gebote darstellen, wenn sie selbst verfassungsgemäß sind. Da die formelle Verfassungsmäßigkeit bereits bejaht worden ist, kann es allein an der materiellen mangeln 2. Materielle Rechtmäßigkeit des Bebauungsbescheids Der Tatbestand des § 176 BauGB muss zur Rechtmäßigkeit des Be-bauungsbescheids erfüllt sein. aa) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans Dazu ist erforderlich, dass sich das Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans befindet. Der Bebauungsplan der Innenentwick

Materielle Rechtmäßigkeit 1. Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage a) Polizeilich geschütztes Rechtsgut [insbes. öffentliche Sicherheit oder Ordnung] b) abstrakte Gefahr/Störung . 4/4 c) ggf. weitere Voraussetzungen 2. Adressaten der abstrakt-generellen Regelung a) Bestimmung nach Spezialgesetzen, im Übrigen b) Polizeigesetz: (1) Verhaltensstörer § 6 PolG. den Voraussetzungen materieller Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans (unten B), den Folgen von Rechtsfehlern (unten C ). Anmerkung: Durch die BauGB-Novelle 2007 wurde der Bebauungsplan der Innenentwicklung in § 13a BauGB als Instrument der Bauleitplanung eingeführt, für den einige Besonderheiten gelten (siehe unten D )

Diese wird im Folgenden didaktisch anhand des herkömmlichen Prüfungsschemas von Rechtsgrundlage - formelle Rechtmäßigkeit - materielle Rechtmäßigkeit aufbereitet und analysiert, wobei auf die in den jüngsten juristischen Stellungnahmen geäußerten Bedenken gegenüber Ausgangsbeschränkungen eingegangen wird materiell rechtmäßig ist. Prüfung: I. Rechtsgrundlage II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Örtliche und sachliche Zuständigkeit 2. Beachtung der Verfahrensvorschriften (z.B. Anhörung §28I VwVfG, Begründung §39 I VwVfG) 3. Einhaltung der Formvorschriften (z.B. Schriftform) III.Materielle Rechtmäßigkeit 1. (Ggf.) Rechtmäßigkeit der Rechtsgrundlag

3. Materielle Rechtmäßigkeit des Widerrufs Weiterhin müsste der Bescheid materiell rechtmäßig sein. Dazu müssen zunächst die Vo-raussetzungen des § 15 Abs. 2 GastG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG vorliegen B. Materielle Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme 22. I. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen. Die sog. allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (§ 2 VwVG) 23 müssen vorliegen, konkret also ein sog. Vollstreckungstitel (24). 1. Vollstreckbarer Verwaltungsakt. Bevor die Behörde mit der 1. Stufe des Vollstreckungsverfahrens, der Androhung nach § 20 VwVG, beginnen darf, muss ein.

Materielle Rechtmäßigkeit • subjektives Recht einfachgesetzlich aus § 22 I 1 Nr. 1, 2 iVm § 3 I BImSchG (nachbarschützend!), grundrechtlich aus Art. 2 II 1 bzw. Art. 14 I GG (+). • drohender Eingriff: Emissionen durch Glockengeräusche (+). • keine Duldungspflicht (+), Zumutbarkeit und ggf. Duldungspflicht aus Grundrechten, Art. 4 I, II GG, Art. 140 GG iVm Art. 137 III WRV (-), s.o. III. Materielle Verfassungsmäßigkeit 1. Zulässiger Weisungsinhalt. Tauglicher Gegenstand einer Weisung ist die gesamte Gesetzesvollzugstätigkeit. 2. Gebot der Weisungsklarheit 3. Rechtmäßigkeit des Weisungsinhalts. Problem: Erforderlichkeit; aA: (+); Arg.: Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG; hM: (-); Arg.: Differenzierung zwischen Wahrnehmungs- und Sachkompeten • Materielle Rechtmäßigkeit: Vereinbarkeit mir allgemeinen höherrangigen rechtlichen Vorgaben, insbes. Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 I BV C. Begründethei

Schema: Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (VA

  1. B) Materielle Rechtmäßigkeit Die materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bebauungsplans sind im Wesentlichen in § 1, § 2 Abs. 2, § 8 und § 9 BauGB geregelt. I. Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) 1. sobald erforderlic
  2. Materiell-rechtliche Voraussetzung: Rechtmäßigkeit des verbleibenden Restes: §139 BGB (Willen der Parteien) nicht ohne weiteres anwendbar Bei Verpflichtung hinsichtlich des Rest-VA muss dieser aufrecht erhalten bleiben, egal ob es einen entgegenstehenden Willen der Behörde gibt. Bei ErmessensVA hingegen kommt es auf den, allerding
  3. isterium , § 36 I Nr.2 a und b. Bei einem Mangel ist der Bescheid nichtig, wenn dieser einem unvoreingenommenen und sachverständigen Betrachter ohne weiteres auffällt
  4. Materielle Rechtmäßigkeit des VA (i.d.R. Schwerpunkt der Prüfung) 1. Tatbestandsvoraussetzung der Ermächtigungsgrundlage 2. Ermessen a. gebundene Entscheidung: weiter mit BV b. Ermessensentscheidung: Wurde das Ermessen nicht richtig ausgeübt (Ermessensfehler) 1. Nichtgebrauch (aber: Ermessensreduzierung auf Null?) - auch teilweiser Ermessensnichtgebrauch (Ermessensunterschreitung) 2.
  5. Materielle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids nach Ersatzvornahme (Rechtsgrundlage: Art. 32 VwZVG) 1. Formelle Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme a) Sachliche Zuständigkeit (Art. 30 Abs. 1 VwZVG: Anordnungsbehörde) b) Verfahren: Anhörung jedenfalls entbehrlich nach Art. 28 Abs. 2 Nr.
  6. cc) Materielle Rechtmäßigkeit § 7 I der Verordnung ist materiell rechtmäßig, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 27 I OBG NRW erfüllt sich, die Verordnung bestimmt genug ist und sie des Weiteren mit höherrangigem Recht vereinbar ist

Schema: Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes Juraexamen

  1. Allgemein zur Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts siehe diesen Hinweis. I. Ermächtigungsgrundlage. Spezialermächtigung (z.B. § 28 WaStrG, § 82 LBO Saar) Ermächtigung zu Standardmaßnahmen gemäß §§ 9 ff. SPolG ; Generalklausel (§ 1 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 SPolG) II. Formelle Rechtmäßigkeit. Zuständigkeit (§§ 75 ff. SPolG
  2. - Materielle Rechtmäßigkeit: Beachtung der Vorgaben der Ermächtigungsgrundlage; - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Folgen der Rechtswidrigkeit der RechtsVO - Nichtigkeit der Verordnung. Gerichte lassen Verordnungen, die gegen höherrangiges Recht verstoßen, außer Anwendung (anders bei verfassungswidrigen Gesetzen). Prüfungs- und Verwerfungsrecht der Verwaltung? Str. Rechtsschutz.
  3. oder i.R.d. materiellen Rechtmäßigkeit geprüft, je nachdem, worauf sich die neue Begründung bezieht. • H.M.: grds. zulässig, und zwar wegen des Untersuchungsgrundsatzes des § 86 VwGO: Das VG hat den angefochtenen VA unter allen tatsächlichen und rechtlichen Gründen zu prüfen und auch dann als rechtmäßig zu bestätigen, wenn e
  4. Schritt: Materielle Rechtmäßigkeit der Nebenkostenabrechnung Bei der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit ist die inhaltliche Richtigkeit entscheidend. Hier kommt es im Wesentlichen darauf an, ob die einzelnen Nebenkostenpositionen überhaupt angesetzt werden dürfen, ob die angesetzte Höhe berechtigt ist und ob die Berechnung stimmt
  5. eBook: 7. Teil: Formelle und materielle Rechtmäßigkeit von Maßnahmen (ISBN 978-3-8487-3091-9) von aus dem Jahr 201

3. Materielle Rechtmäßigkeit (Tatbestand der Rechtsgrundlage, Adressa-tenrichtung, Rechtsfolge, Ermessen/Verhältnismäßigkeit) Unter formeller Rechtmäßigkeit werden mithin alle rechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Zustandekommens, unter materieller Rechtmäßigkeit die Anforderungen an den Inhalt staatlicher Maßnahmen geprüft2 Materielle Rechtmäßigkeit. Fraglich ist, ob die Rüge der L materiell rechtmäßig ist. Hierzu müsste zunächst der Tatbestand des § 34 Abs. 1 HeilBerG erfüllt sein. 2.1 Tatbestand. Gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 HeilBerG ist der Kammervorstand berechtigt Kammerangehörige zu rügen, die die ihnen obliegende Berufspflichten verletzt haben, wenn die Schuld gering ist und der Antrag auf. Über die materielle Rechtmäßigkeit ist damit noch gar nichts ausgesagt. Diese richtet sich ausschließlich nach dem materiellen Recht (also z.B. nach §§ 48, 49 VwVfG oder nach Art. 76 S. 1 BayBO). Bezüglich der Sachverhalts-ermittlung und der rechtlichen Würdigung gilt zunächst der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 VwGO) 3. Materielle Rechtmäßigkeit Der Verwaltungsakt ist materiell rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sind (Tatbestand) und die Behörde eine ordnungsgemäße Rechtsfolge gewählt hat. a) Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlag B. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Änderungsgesetzes (Achtung: Entsprechend der Falllösung in der AG wurde das Gesetz nur auf seine Vereinbarkeit mit dem GG, also der Bundesverfassung, geprüft (da es sich um einen Einstiegsfall handelt), nicht auf seine materielle Vereinbarkeit mit der Sächsischen Verfassung! In der Klausur wäre dies ebenfalls zu prüfen, da aufgrund der.

B. Formelle Rechtmäßigkeit • beachte: u.U. Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern nach § 6 IV NGO oder Spezialvorschriften (z.B. § 26 VI NGO, §§ 214 f. BauGB) I. Zuständigkeit 1) Verbandszuständigkeit der Gemeinde a) Im eigenen Wirkungskreis: nach §§ 2 I, 4 I NGO b) Im übertragenen Wirkungskreis: nach § 5 I NGO i.V.m. Spezialgesetz 2) Organzuständigkeit: des Rates. Die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Satzung nach einfachem und - Jura - Öffentliches Recht - Hausarbeit 2010 - ebook 7,99 € - Hausarbeiten.d c) Materielle Rechtmäßigkeit Der Verwaltungsakt ist materiell rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sind (Tatbestand) und die Behörde eine ordnungsgemäße Rechtsfolge gewählt hat. aa) Tatbestand Zunächst müssten die Tatbestandsvoraussetzungen des § 48 II VwVfG erfüllt sein Materielle Voraussetzung für eine Abrissverfügung ist zunächst, dass die bauliche Anlage den Vorschriften des Baurechts widerspricht (man spricht in diesem Zusammenhang von Baurechtswidrigkeit oder Illegalität der Anlage). Eine Abrissverfügung ist nur zulässig, wenn die Anlage formell und materiell illegal baurechtswidrig ist

Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Baugenehmigun

Materielle Rechtmäßigkeit Voraussetzungen der Rechtsgrundlage § 6 I BImSchG § 5 I Nr. 1 BImSchG: Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens § 5 I Nr. 2 BImSchG § 6 I Nr. 2 BImSchG iVm anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften Ergebnis zur Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit 3. Rechtsverletzung Vorhaben rechtmäßig oder rechtswidrig: Nachbar in Rechten (nicht) verletzt. Rechtmäßigkeit: Eine erforderliche, also nicht ausnahmsweise entbehrliche Anhörung kann nachgeholt und geheilt werden. Ähnliches gilt für die Heilung einer fehlenden Begründung (§ 45 Abs. 1 VwVfG). Der VA ist dann formell rechtmäßig. • materielle Rechtmäßigkeit: Die Begründung reicht zur Vermeidung eine Formelle und materielle Anforderungen an den Bußgeldbescheid - Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR - Referat 2005 - ebook 4,99 € - Hausarbeiten.d Materielle Rechtmäßigkeit 1. Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage An der Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage bestehen keine Zweifel. 2. Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage Für eine Abrissverfügung nach § 65 LBO ist erforderlich, dass das Bauvorhaben formell und materiell illegal ist. X hat sein Wochenendhaus ohne die nach der LBO erforderliche Baugenehmigung. 1. Rechtmäßigkeit Nach dem Vorrang des Gesetzes ist der Verwaltungsakt rechtmäßig, wenn alle gesetzlichen Vorschriften beachtet bzw. eingehalten worden sind. Man unterscheidet dabei zwischen formeller und materieller Rechtmäßigkeit. a. Formelle und materielle Rechtmäßigkeit formelle Rechtmäßigkeit: zuständige Behörde Formvorschrifte

Daher gehört die Prüfung einer Befugnis zur Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit eines Eingriffs, nämlich die Prüfung (a) daraufhin, daß zu den Rechtsfolgen der herangezogenen Norm die Ermächtigung zum Rechtseingriff gehört, und (b) daraufhin, daß der Tatbestand der Befugnis erfüllt ist. 2. Ermächtigungsgrundlage ist ein allgemein verbreitetes, aber pleonastisches und. Materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes; Verletzung des Klägers in eigenen Rechten; Die Begründetheit der Anfechtungsklage im Detail: Wichtig ist zunächst, dass der Obersatz stimmt, damit die weitere Prüfung eine klare Linie erhält. Das Beste: Den Obersatz braucht ihr noch nicht einmal auswendig zu lernen, sondern könnt diesen aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO übernehmen, wo es. Zur formellen Rechtmäßigkeit einer Nebenkostenrechnung. 31. März 2016, aktualisiert am 25. Januar 2021 | Kommentar schreiben. Eine Nebenkostenabrechnung, in der sowohl die Aufzählung der Gesamtkosten als auch die Angabe der Umlageschlüssel fehlen, ist formal nicht ordnungsgem äß (siehe dazu www.justiz.nrw.de LG Münster, Urteil vom 3. Dezember 2013, 3 S 123/13, Rdnr. 15). Dies gilt. Materielle Rechtmäßigkeit: Ermessen Last Updated on: 06/08/2020 - Authors: Dominik Jan Sauer A. Prüfungsschema Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes gemäß § 35 Satz 1 VwVfG

Materielle, inhaltliche Fehler liegen vor, wenn der Umlegungsmaßstab nicht stimmt, ein falscher Abrechnungsmaßstab angewandt wurde (BGH ZMR 2005, 121) oder die Wohnfläche nicht passt (LG Hamburg WuM 1998, 727). Solche Fehler berühren nicht die formelle, äußere Form der Abrechnung. Kein inhaltlicher Fehler wird hingegen angenommen, wenn der Mieter einen offensichtlichen Schreib- oder. Es wird zwischen formeller oder materieller Rechtswidrigkeit (beziehungsweise Rechtmäßigkeit) unterschieden. Von der formellen Rechtswidrigkeit spricht man, wenn ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, insbesondere die Regeln über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden vorliegt. Bei der formellen Rechtswidrigkeit begründet nur ein schwerer Fehler (völlig unzuständige Behörde. Materielle Verfassungsmäßigkeit insb. 1. Vereinbarkeit mit Grundrechten (Art. 1 ff. GG) (als Bausteine einer objektiven Wertordnung) 2. Vereinbarkeit mit Staatsgrundlagenbestimmungen (Art. 20 GG: Bundesstaat, Rechtsstaat, Sozialstaat, Republik, Demokratie) 3. Vereinbarkeit mit sonstigem Verfassungsrecht . Title: Microsoft Word - SRI34.doc Author: chgr003 Created Date: 1/12/2009 12:48.

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Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes - Prüfungsschema

Zustimmung eines Bürgers für die Rechtmäßigkeit erforderlich.13 Hier geht es um einen mehrstufigen Verwaltungsakt. Mitwirkungshandlungen im Rahmen von mehrstufigen Verwaltungsakten wird dann eine Außenwirkung beigemessen, wenn die Mitwirkungsbehörde selbstständig über einen Aspekt entscheidet, welcher der Letztentscheidungsbehörde entzogen ist. Wir sprechen dann von einer so genannten. - Prüfung der Rechtmäßigkeit eines zu erlassenden Verwaltungsaktes - Formelle und materielle Rechtmäßigkeit aus dem Kombinationsmodul 5.1 - Polizei- und Ordnungsrecht (180 Min.): Klausurfall Nr. 3: Hausbesetzung und die Folgen..111 - Entwurf einer ordnungsrechtlichen Verfügun

Materielle Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheids Der Bewilligungsbescheid müsste auch materiell rechtmäßig sein. Dies ist der Fall, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Satzung vorliegen. 1. Tatbestandvoraussetzungen der Rechtsgrundlage A ist Betreiber eines Restaurants in der Stadt X. Damit kommt er als Empfänger eines Zuschusses grundsätzlich in Frage. Die weitere Voraussetzung. Materielle Rechtmäßigkeit Der Bescheid ist hinsichtlich des Adressaten § 37 Abs. 1 VwVfG konkret. Der Landrat König vertritt die Gemeinde gemäß § 60 (2) KVG als Hauptverwaltungsbeamter gemäß § 7 Abs. 1 und 2. Nr. 3 KVG LSA. Rechtsgrundlage für die Beanstandungsverfügung ist § 146 Abs. 1 KVG LSA Besondere Vertiefung erfahren hier Merkmale der materiellen Rechtmäßigkeit sowie Fragen zu Informationspflichten. Modul 3 thematisiert die praktische Anwendung des Datenschutzrechts. Schwerpunktmäßig stehen dabei die Rechte der betroffenen Personen, die Stellung des/der Datenschutzbeauftragten und der praxisrelevante Beschäftigtendatenschutz im Vordergrund. Übersicht der Module und. Randnummer 25 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass es die Vorschrift des Artikels 115 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 sei, wonach der Anmelder es hinnehmen müsse, nicht ohne weiteres Anspruch auf Teilnahme an allen Verfahren vor dem Amt in der Sprache der Anmeldung zu haben, die der angefochtenen Entscheidung der Beschwerdekammer unmittelbar zugrunde liege und deren Rechtmäßigkeit.

Viele übersetzte Beispielsätze mit Rechtmäßigkeit - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen Materielle Rechtmäßigkeit: Ermessen; Materielle Rechtmäßigkeit: Verhältnismäßigkeit; Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit einer strafprozessualen Eingriffsmaßnahme; Ermittlung der Ermächtigungsgrundlage; Aufgaben der Polizei, § 1 PolG NRW; Gefahrenbegriffe im Polizeirecht; Platzverweisung, § 34 PolG NRW ; Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot, § 34b PolG NRW; Festnahme von Störern. Materielle Rechtmäßigkeit 1. Tatbestand Die materiellen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage müssten weiterhin vorliegen. P müsste zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit einschreiten. Nach der Privatschutzklausel ist auf eine Gefahr für die Sicherung privatrechtlicher Ansprüche abzustellen. Diese Gefahr liegt vor (s.o.). Die Tatbestandsvoraussetzungen de Die materielle Rechtmäßigkeit setzt voraus, dass der Tatbestand einer gesetz- lichen Ermächtigungsgrundlage erfüllt ist und eine rechtmäßige - insbesondere ermessensfehlerfreie - Rechtsfolge angeordnet wird

b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich die Rechtmäßigkeit - sowohl bezüglich § 32 Abs. 2 StGB als auch § 113 Abs. 3 StGB - des Handelns von staatlichen Hoheitsträgern bei der Ausübung von Hoheitsgewalt weder streng akzessorisch nach der materiellen Rechtmäßigkeit des dem Handeln zugrundeliegenden Rechtsgebiets (meist des materiellen Verwaltungsrechts) noch. III. Materielle Rechtmäßigkeit der VO..97 1. Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage..97 a) Schutzgüter.. 98 b) Abstrakte Gefahr..98 2. Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht..9 Die materielle Rechtmäßigkeit des Erstattungsverwaltungsakts bemisst sich im vorliegenden Fall allerdings nicht nur an § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X, sondern auch an § 1629a BGB Die Zivil­ge­richte müssen dann die mate­ri­elle Recht­mä­ßig­keit der Prä­mi­en­an­pas­sung selbst über­prüfen. Der Ver­si­che­rungs­nehmer einer pri­vaten Kran­ken­ver­si­che­rung (Axa) hatte sich gegen Bei­trags­er­hö­hungen für die Kalen­der­jahre 2012 und 2013 gewandt

Antrag nach § 80 Abs

Die strafgerichtliche Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen Zuwiderhandlungen gegen eine Anordnung nach § 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Schutzanordnung überprüft und dabei die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GewSchG eigenständig feststellt und im Urteil darstellt; an die Entscheidung des Familiengerichts ist es insoweit nicht gebunden (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 28.11.2013 - 3 StR 40/13. Die für Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage beurteilt sich nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht, wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist So grenzt der BGH zwischen formeller und materieller Wirksamkeit der Abrechnung ab . von RiOLG Günther Geldmacher, Düsseldorf . Die Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung gemäß § 556 BGB einerseits und deren inhaltlicher Richtigkeit andererseits richtet sich danach, ob der durchschnittliche Mieter in der Lage ist, die Art des Verteilerschlüssels der.

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Wirksamkeit eines Bebauungsplans - ausführliches

(bb) materielle Verfassungsmäßigkeit IdR nur kurz oder ganz entbehrlich bei älteren Normen des übergeleiteten Rechts, Art. 123 ff. GG. Das betrifft z.B. §§ 138, 823 BGB, § 1 UWG etc., also vor allem die Fälle der sog. mittelbaren Drittwirkung! (aaa) bei GR mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt: Genügt die Norm den Qualifikationsmerkmalen? Z.B.: allgemeines Gesetz iSv Art. 5 II G Materielle Rechtmäßigkeit: Voraussetzung der Ermächtigung Sonstiges höherrangiges Recht Ermessen: Gleichbehandlungsgrundsatz & Sonstige Grundrechte Bestimmtheit Verhältnismäßigkeit Rechtsstaatsprinzip nein ja ok beachtet liegt vor ok erfolgt beachtet nicht oder fehlerhaft erfolgt nicht ok liegt nicht vor nicht beachtet nicht ok nicht beachtet Rechtmäßigkeit der Satzung fehlerfrei. materielle Rechtmäßigkeit VA darf inhaltlich nicht gegen geltendes Recht verstoßen (VA braucht gesetzliche Grundlage; VA ermessensfehlerfrei) Der VA ist rechtswidrig wenn er auch nur in einer Beziehung mit dem geltenden Recht nicht in Einklang steht. Außer der Rechtswidrigkeit kann auch eine offenbare Unrichtigkeit festgestellt werden. Ein VA ist offenbar unrichtig, wenn ein. Materielle Rechtmäßigkeit Die Betriebsschließung wäre rechtmäßig, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen von § 15 II GewO i.V.m. § 31 GastG vorliegen und die zulässige Rechtsfolge gewählt wurde

Die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Satzung

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Materiell rechtmäßig ist die Beanstandung, wenn die TBV vorliegen und das Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde. Die TBV des §173 I NKomVG sind erfüllt, wenn eine beanstandungsfähige Maßnahme einer Kommune vorliegt, die das Gesetz verletzt. 1.1 2. Formelle Rechtmäßigkeit: Kompetenz und Verfahren 3. Materielle Rechtmäßigkeit richtiger Ermächtigungsadressat gem. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG (BReg./ BMin./LandesReg.) Bestimmtheit nach Inhalt, Zweck, Ausmaß, Art. 80 Abs. 1 Satz 2 Vereinbarkeit mit sonstigem höherrangigen Recht (u.U. verfassungskonforme Auslegung Materielle Rechtmäßigkeit: Die Voraussetzungen von § 45 StVO sind zu prüfen. Es muss grundsätzlich um eine Verkehrsregelung aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung gehen. Außerdem darf kein Ermessensfehler vorliegen. Problematisch ist die Wirksamkeit des Verkehrsschilds gegenüber dem Verkehrsteilnehmer Sachliche Zuständigkeit (d.h. formelle Rechtmäßigkeit), Auslegung des Tatbestandsmerkmals öffentliche Sicherheit (d.h. materielle Rechtmäßigkeit), beachte: jedenfalls bezogen auf das Schutzgut der öffentli-chen Sicherheit handelt es sich um einen allgemeine

III. Materielle Rechtmäßigkeit der Untersagung aller anderen Gewerbe (erweiterte Gewerbeuntersagung) 1. § 35 I 2 GewO 2. Unzuverlässigkeit für jede gewerbliche Tätigkeit 3. Erforderlichkeit der Maßnahme 4. Ermessensausübun - Materielle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung (privilegiertes Bauvorhaben nach § 35 I Nrn. 1, 4 BauGB, Verunstaltung des Landschaftsbilds) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§§ 80 a , 80 V VwGO, Antragsbefugnis einer Gemeinde bei fehlendem gemeindlichen Einvernehmen, Verletzung der Planungshoheit Rechtmäßigkeit der Einzelmaßnahme -> erst das Gesetz prüfen,dann die Maßnahme! 1. Rechtmäßigkeit des Gesetzes a. formelle Rechtmäßigkeit b. materielle Rechtmäßigkeit. 2. Rechtmäßigkeit der Einzelmaßnahme a. formelle Rechtmäßigkeit b. materielle Rechtmäßigkeit -> Ergebnis nicht vergessen Der Verwaltungsakt müsste auch materiell rechtmäßig sein. Dies ist der Fall, soweit der Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage erfüllt ist und die Behörde eine rechtmäßige Rechtsfolge gewählt hat Materielle Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung Es fragt sich, ob die unmittelbare Ausführung auch materiell rechtmäßig war. a) Rechtmäßigkeit der fiktiven Grundverfügung § 15 ASOG ermöglicht die unmittelbare Ausführung von Maßnahmen und stellt die Behörden nicht davon frei, die rechtlichen Voraussetzungen einzuhalten, die für die unmittelbar auszuführende.

Diese Prüfung erfolgt im Rahmen der materiellen Verfassungsmäßigkeit. 3, 45c Abs. Die Freiheit eines Abgeordneten gem. 42 Abs. Für den nach Art. Mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder kann dieses Verfahren jedoch abgekürzt werden. 73 GG aufgeführt. Eine Kompetenzzuweisung an den Bund für die Hochschulzugangsberechtigung könnte im Rahmen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz gem. In diesem Falle steht die Zuständigkeit des Bundes zum Gesetzeserlass fest. Materielle Rechtmäßigkeit einer Verbotsregelung Ein Gesetz, das die Einfuhr und den Vertrieb von Killerspielen verbietet, muss mate-riell rechtmäßig sein, d.h. es darf nicht in Widerspruch zu höherem Recht stehen. Da es sich hier um eine noch zu schaffende Normierung handelt, deren Regelungen offen sind, können im Rahmen der Ausarbeitung nur generelle Aussagen gemacht werden. Im. II. formelle Rechtmäßigkeit 1.Zuständigkeit 2.Verfahren 3.Form III. materielle Rechtmäßigkeit 1.Tatbestand der RGL 2.Rechtsfolge; sonstiger Verstoß gegen höherrangiges Recht A.Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II. Statthafte Klageart III. Feststellungsinteresse: § 43 I VwGO ist gegeben, wenn die Rechtslage (nämlich die Nichtig Materielle Rechtmäßigkeit. a) Subsumtion unter die Ermächtigungsgrundlage. Für die Frage, ob die Behörde materiell rechtmäßig gehandelt hat, ist zunächst zu untersuchen, ob sie den Sachverhalt zutreffend unter die in Betracht kommende Ermächtigungsgrundlage subsumiert hat. Hierfür sind die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage herauszuarbeiten und der.

Rechtmäßigkeit - Wikipedi

materielle Rechtmäßigkeit materielle Rechtmäßigkeit materielle Rechtmäßigkeit Ein anderes Gliederungsmodell, insbesondere zur Vermeidung von Wiederholungen, sieht so aus: Ermächtigungsgrundlage formelle Rechtmäßigkeit materielle Rechtmäßigkeit Maßnahme 1 Maßnahme 1 Maßnahme 1 Maßnahme 2 Maßnahme 2 Maßnahme 2 Maßnahme 3 Maßnahme 3 Maßnahme 3 . 4 Bei der Prüfung von Klagen. Materielle Rechtmäßigkeit des VA 1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage 2. Rechtsfolge ggf. Überprüfung auf Ermessensfehler i.e.S. (§ 40 VwVfG, § 14 SOG M-V): Nichtgebrauch, Überschreitung, Fehlgebrauch (auch Art. 3 GG) 3. Verhältnismäßigkeit (vgl. z.B. § 15 SOG M-V): Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit (auch Freiheitsgrundrechte) nur bei Anhaltspunkten. Materiell-rechtlich geht es auch hier um einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, bei dem am Tatbestandsmerkmal der Rechtsgrundlosigkeit auf die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsvollstreckung einzugehen ist Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids: materielle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids: Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage: Amtshandlung nach diesem Gesetz: Ersatzvornahme: gestrecktes Verfahren: materielle Rechtmäßigkeit: Einhaltung des Vollstreckungsverfahrens: (Vollstreckungs-)Frist: begrifflich muss man ggf zwischen 2 Fristen unterscheide

Euronia - Materielle und formale Rechtmässigkeit bzw

III. materielle Rechtmäßigkeit 1. Erforderlichkeit für die städtebauliche Ordnung (§ 1 III BauGB) 2. ordnungsgemäße Ausübung des Planungsermessens a) Entwicklungsgebot Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (§ 8 II 1 BauGB). Ausnahmen: -Es gibt keinen Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan reicht zur. 4. Materielle Rechtmäßigkeit: Genehmigungsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage 122 a) Erkundung geeigneter Standorte 122 b) Immissionsschutzrechtliche Genehmigung/ Umweltverträglichkeitsprüfung 123 c) Abfallrechtliche Genehmigungsvoraussetzungen im engeren Sinne 124 d) Wasserrechtliche Erlaubnis 124 e) Deponienachsorge 12 • Auf die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung kommt es nach BVerfG NVwZ 1999, 290/292 nicht an ( in Literatur umstritten, daher a.A. vertretbar ). b) materielle Vollstreckbarkeit = vollstreckbarer Inhalt des V Materielle Rechtmäßigkeit (Vollstreckung nach HSOG) 150 1. Gestrecktes Verfahren, § 47 I HSOG 150 a) Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung: vollstreckbarer Grund-VA als Titel 151 aa) Grund-VA, der auf Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet ist 151 bb) Wirksamkeit des Grund-VA 151 cc) Unanfechtbarkeit oder Rechtsmittel ohne aufschiebende Wirkung 152 dd) Nichtbefolgung des Grund-VA.

Leinen Los! (Lösungsvorschlag) • Projekt: Hauptstadtfälle

Basiswissen Polizei- und Ordnungsrecht 2018 Horst Wüstenbecker Rechtsanwalt ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbH & Co. KG 48143 Münster, Alter Fischmarkt 8, 48001 Postfach 1169, Telefon (0251) 98109- Rechtmäßigkeit belastender Realakte Belastende Verwaltungsrealakte müssen wie Verwaltungsakte nach dem Vorbehalt des Gesetzes durch eine Ermächtigungsgrundlage gedeckt sein, von der formell und materiell fehlerfrei Gebrauch gemacht werden muss. Als Ermächtigungsgrundlagen kommen die Generalklauseln, spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen, die Befugnisnormen der Standardmaßnahmen und Vor. Materielle Rechtmäßigkeit a) Tatbestandsmerkmale der Ermächtigungsgrundlage . 66 In materieller Hinsicht müsste die Auflage den Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage entsprechen, d.h. es ist zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 36 I SVwVfG vorliegen. Nach § 36 I 2. Alt. SVwVfG darf ein gebundener Verwaltungsakt nur dann mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Rechtmäßigkeit einer Kündigung ( Grundschema ) 1. Kündigungserklärung: Inhalt Person des Kündigenden Schriftform ( § 623 BGB ) und Unterschrift, Originalschreiben Frist ( § 626 BGB ) 2. Kündigungsfrist: Einhaltung einer gesetzlichen oder tariflichen Frist bei einer ordentlichen Kündigung 3. Kündigungsgrund Materielle Rechtmäßigkeit: In materieller Hinsicht sind als allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung im gestreckten Verfahren erforderlich das Vorliegen einer — wirksamen — HDU-Verfügung sowie das Fehlen von Vollstreckungshindernissen. Allerdings muss die HDU-Verfügung weder unanfechtbar noch gem. § 80 Abs. 2 VwGO sofort vollziehbar sein, wenn die Androhung von vornherein mit der.

Der typische Geschehensablauf besteht also darin, dass aufgrund der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bauvorhabens dessen Errichtung genehmigt wurde und aufgrund der materiellen Rechtmäßigkeit das Gebäude entstanden ist und seit Jahrzehnten und Jahrhunderten genutzt wird. Daraus folgt, dass - lässt sich die materielle oder formelle Rechtmäßigkeit nicht mehr nachweisen - die. MPU Rechtmäßigkeit Aufgabe der MPU Ein MPU-Gutachten liefert eine Prognose der Verkehrsbewährung des Auftraggebers, also eine auf Fakten und Erfahrungswissen basierende Wahrscheinlichkeitsaussage über die Entwicklung des Verhaltens in der Zukunft Materielle Rechtmäßigkeit 350 V. Bild- und Tonaufnahmen 351 1. Begriff und Rechtsgrundlage 351 2. Rechtmäßigkeit 351 VI. Gefährderansprachen, Meldeauflagen, Kontrollen, Rückfüh-rungsgewahrsam 352 § 22. Befugnisse im Verlauf der Versammlung 354 I. Entsendung von Polizeibeamten 354 1. Begriff und Rechtsgrundlagen 354 2. Formelle Rechtmäßigkeit 354 3. Materielle Rechtmäßigkeit 355 II. Materielle Rechtmäßigkeit 1. Betroffenheit eines polizeilichen Schutzgutes 2. Gefahr 3. Störerauswahl 4. Ermessen a) Verhältnismäßigkeit b) Sonstige Ermessensfehler 2. FRAGE: RECHTMÄßIGKEIT DER DURCHSUCHUNG I. Ermächtigungsgrundlage II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkeit der Polizei 2. Form 3. Verfahren. Hemmer / Wüst / Eicker / Hein 2. Auflage Baurecht Hessen Das Prüfungswissen klausurtypisch. anwendungsorientiert . umfassend. für Studium. und Exame

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