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Akteneinsicht nach Abschluss des Verfahrens

Große Auswahl an ‪Akteneinsicht - Akteneinsicht

Akteneinsicht nach Verfahrensabschluss Haufe Finance

  1. Zur Vorbereitung des Strafverfahrens ist das Recht auf Akteneinsicht elementar, um sich über den Stand der Ermittlungsbehörden zu informieren. Das Recht auf Akteneinsicht kann nicht nur durch den Rechtsanwalt ausgeübt werden, sondern auch von Geschädigten und Beschuldigten selbst
  2. Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten (1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen
  3. Das Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers umfasst dagegen sämtliche Verfahrensakten, Vernehmungsprotokolle, Gutachten, Video -, Bild - und Tonaufnahmen, Computerdateien, Bundeszentralregisterauszug sowie schriftliche Vermerke und Ermittlungsberichte. Diese werden dem Verteidiger in der Regel in die Kanzlei geschickt oder mitgegeben
  4. Der Kreis derjenigen, die ein Recht auf Akteneinsicht im Strafverfahren haben, ist begrenzt. Das Akteneinsichtsrecht kann nach § 147 Abs. 1 StPO vom Verteidiger oder nach § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO vom unverteidigten Beschuldigten in allen Stadien des Strafverfahrens durch Antrag wahrgenommen werden
  5. Die Frage, inwieweit eine Privatperson Einsicht in die bei einer Behörde geführten Akten nehmen kann, stellt sich vor allem dann, wenn die Person in einem sie betreffenden Verwaltungsverfahren als Antragstellerin oder Antragsteller oder sonst Beteiligte oder Beteiligter klären will, welchen Sachverhalt eine Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat oder welche rechtlichen Möglichkeiten ihm zur Verfügung stehen
  6. Im disziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahren steht dem Verteidiger ebenfalls ein Recht auf Einsichtnahme in die Akten zu, §§ 40 Abs. 1, 26 Abs. 3 BDO (BDiszG NStZ 1992, 596)
  7. (5) Über die Gewährung von Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, [], so kann gerichtliche Entscheidung [] beantragt weiden

Akteneinsicht nach Verfahrensabschluss 1. Akteneinsicht nach Abschluss des normalen Strafverfahrens Die überwiegende Ansicht in Rechtsprechung ( OLG Hamm NJW... 2. Akteneinsicht nach Abschluss des Steuerstrafverfahren Bei einem Überprüfungsverfahren nach § 44 umfasst das Recht auf Akteneinsicht notwendigerweise auch die Akten des zu überprüfenden abgeschlossenen Verfahrens. Der Akteneinsicht entzogen sind nach Abs. 1 Satz 2 Entscheidungsentwürfe und damit im Zusammenhang stehende Vorbereitungsarbeiten Zunächst mal den Grund für die Ablehnung in Erfahrung bringen. In diesem fiktiven Fall wird als Grund der Abschluss des Verfahrens genannt. Der gleiche Grund wird auch vom Gericht genannt. Hier..

(1) 1 Die Verwaltungsbehörde gewährt dem Betroffenen auf Antrag Einsicht in die Akten, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Straf- oder Bußgeldverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. 2 Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden Eine angemessene Verteidigung ist aber spätestens nach Abschluss des Verfahrens nicht mehr möglich, damit kann auch kein Grund vorliegen, Akteneinsicht zu gewähren. Wäre nicht ein angestrebtes Wiederaufnahmeverfahren ein Grund für Akteneinsicht Nach Abschluss des Steuerstrafverfahrens sind die Ermittlungsakten nicht mehr Strafakten, sondern Steuerakten (FG BW 18.1.93, 11 K 15/92). § 91 Abs. 1 AO sieht vor, dass, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, dem Steuerpflichtigen die Gelegenheit gegeben wird, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (5) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts Das Amtsgericht Straubing hat mit Beschluss vom 27.10.2014 den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass bei einem Antrag nach § 299 Abs. 2 ZPO nach Abschluss des Verfahrens nur noch ein Anspruch auf Akteneinsicht - nicht mehr auf Erteilung von Abschriften - bestehe

Allgemeine Informationen Als Beteiligte (r) an einem Verwaltungsverfahren haben Sie Recht auf Akteneinsicht. Auch außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens können Sie grundsätzlich Akteneinsicht beantragen Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Daraus ist mehreres abzuleiten: Zum einen lässt die Formulierung eindeutig erkennen, dass selbst ein rechtskräftiger Verfahrensabschluss einer Akteneinsicht nach § 147 StPO nicht entgegensteht, weil ansonsten eine Entscheidungszuständigkeit über Gesuche nach Rechtskraft. Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der. Einsicht in Strafakten. Gegenüber den besonderen Informationsansprüchen der Verfahrensbeteiligten ist § 475 StPO subsidiär. Die Auskunft bzw. Einsicht ist bei Darlegung eines berechtigten Interesses durch den Antragsteller zu gewähren, wenn der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat. Eine Abwägung der Interessen findet nicht statt, wohl aber ist der Betroffene vor der Informationsgewährung anzuhören. Die Zuständigkeiten und Rechtsschutzmöglichkeiten ergeben. X Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten sei. Dieser Anspruch bestehe aber grundsätzlich nur bis zum Abschluss des Verwal-tungsverfahrens. Hier sei das Verfahren mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Rückzah-lung abgeschlossen worden, so dass die Ärztin Ak-teneinsicht außerhalb eines laufenden Verwal- tungsverfahrens begehre. Auch nach Abschluss des.

Keine Akteneinsicht / Beschränkung bis Abschluss der Emittlungen - Haftfall. Vor dem Abschluss der Ermittlungen durch einen formalen Vermerk gem. § 169a StPO kann die Akteneinsicht beschränkt oder ganz ausgeschlossen werden, wenn die Akteneinsicht den Untersuchungszweck gefährden würde (§ 147 Abs. 2 StPO) Hat sich eine geschädigte Person bis zum Abschluss des Verfahrens nicht als Pri-vatklägerin konstituiert und nicht auf ihre Parteistellung verzichtet, wird ihr im Sinne von Art. 118 Abs. 3 StPO in der Parteimitteilung (PARTMINEU) letztmals Gele- genheit gegeben, sich zu konstituieren. Wer bezüglich eines Antragsdelikts Straf-antrag gestellt hat, gilt ohne anderweitige ausdrückliche. Das Verfahren bezüglich der Akteneinsicht des Beschuldigten bzw. Angeklagten richtet sich nach § Nach Abschluss der Ermittlungen besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht für den Verteidiger. Selbstverständlich besteht das Recht auf Akteneinsicht erst recht, wenn die Akten sich bereits beim Gericht befinden. Der Verteidiger des Beschuldigten - in der Regel ein Rechtsanwalt - kann die. Das Recht auf Akteneinsicht wird auch nach dem Abschluss des Verfahrens fortbestehen, da der Betroffene (theoretisch) die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen kann und hierzu auf den Vorgang zurückgreifen können muss. Mit der Begründung Ich will mir mal mein Bild anschauen wird man aber u.U. (zurecht) schwirigkeiten haben, denn mit der (für den Betroffenen kostenlosen) Akteneinsicht.

AG Bonn: Erfordernis einer Verteidigungslage zur Gewährung von Einsicht in Kartellakte. AG Bonn, Beschluss vom 17.2.2016 - 52 Gs 53/14. NICHT AMTLICHE LEITSÄTZE. 1. Die Verteidigungslage muss zur Gewährung von Akteneinsicht im Fall der Einstellung genau wie nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens konkret vorliegen oder absehbar sein In Strafverfahren wird die Akteneinsicht in der Regel nach Abschluss der Ermittlungen gewährt, sodass es hier eventuell zu Verzögerungen kommen kann. Auch nach dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens ist die Akteneinsicht grundsätzlich noch möglich. So funktioniert die Online-Akteneinsicht 1 Ihr Auftrag an uns Sie beauftragen uns durch Ausfüllen des Formulars. Anschließend. Damit Beschuldigte sich effektiv verteidigen können, kann frühe Akteneinsicht bei einem Strafverfahren hilfreich sein. Beschuldigten ohne Anwalt wird diese häufig verwehrt oder nur Aktenauszüge zugänglich gemacht. Erst durch Einschalten eines Verteidigers erhält der Beschuldigte Einsicht in seine eigene Ermittlungsakte Ein Einsichtsrecht besteht an allen Akten, die dem Gericht vorliegen (§ 199 Abs. 2 StPO) oder (von der Staatsanwaltschaft) im Fall der Anklageerhebung vorzulegen wären (§ 147 Abs. 1 StPO). Das sind - ab Abschluss der Ermittlungen - die vollständigen Akten, alle Beweisstücke (§ 147 Abs. 1, 2

Akteneinsicht im Strafrecht/Strafverfahre

Recht auf Akteneinsicht steht den Beteiligten während des anhängigen Verfahrens bis zu dessen Abschluss zu.3 Eine Akteneinsicht nach Beendigung des Verfahrens ist daher auch für Beteiligte nicht mehr gemäß § 20 BVerfGG möglich. Diese können daher auch nur noch unter den Voraus- setzungen des § 35b BVerfGG Akteneinsicht in die Verfahrensakten begehren.4 Über die Akteneinsicht. (5) 1 Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. 2 Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder. Nach Abschluss des Verfahren hatte die Ehefrau beantragt, ihr die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Ehemanns (§ 117 Abs. 2 ZPO) zugänglich zu machen und sich auf § 117 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 ZPO berufen. Den Antrag hatte das Amtsgericht - Familiengericht - zurückgewiesen; die Beschwerde dagegen hatte das OLG als unstatthaft und damit unzulässig. Dementsprechend muss ggf. die Gerichtsverwaltung eine Entscheidung darüber treffen, ob einem Beteiligten nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens Akteneinsicht gewährt werden soll. Bedeutet dies, dass 1.) das IFG ein Informationszugangsrecht in Form von Akteneinsicht bei abgeschlossenen Gerichtsverfahren vor Bundesgerichten begründet bzw. 2.) Anwendung auf abgeschlossene. Informationszugang und Akteneinsicht aus Sicht der Bauaufsicht RA Dr. Thomas Troidl Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bau- und Architektenrecht . Themen und Fragen • Das klassische Akteneinsichtsrecht nach § 29 HVwVfG • Wer ist Beteiligter? • Unterschiedliche Akteneinsichten in laufende und abgeschlossene Verfahren/Akten • Berechtigtes Interesse • Akteneinsicht durch.

Nach Abschluss des Verfahrens - also bei älteren Akten - entscheidet über die Akteneinsicht die Staatsanwaltschaft. Es bedarf eines berechtigten Interesses, daß von dem schutzwürdigen Interesse der Betroffenen nicht überwogen wird. Post by hu47121+ (Hannah Schroeter) - Falls die Akten noch vorhanden sind, wie bekommt man heraus, wo sie gelagert werden? (Läuft das über das Gericht, bei. Solange das Verfahren noch im Stadium polizeilicher Ermittlungen ist, besteht noch kein Anspruch auf Akteneinsicht; in Strafsachen kann also eine Akteneinsicht bei der Polizei - anders als in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten - nicht erfolgen. Akteneinsicht ist frühestens möglich, wenn sich die Akten bei der Staatsanwaltschaft befinden (5) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens durch einen Widerspruchsbescheid ist die Klage möglich (Muster siehe unten). Ausnahmsweise kann der behinderte Mensch auch schon vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens klagen, wenn das Referat Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten ohne zureichenden Grund nach drei Monaten noch nicht über den Widerspruch entschieden hat (Untätigkeitsklage). Die.

Übrigens: Auch nach Abschluss des Strafverfahrens besteht das Recht auf Einsicht in die Akte fort. Wie auch während des Verfahrens, so kann auch nach Abschluss des Verfahrens die Einsicht in die Akten versagt werden. Bei einem Strafverfahren ist es äußerst ratsam, die Akteneinsicht unbedingt einer Anwaltskanzlei zu überlassen. Schließlich ist diese Vorgehensweise im Bezug auf das. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens obliegt die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht nach § 147 Abs. 5 StPO der Staatsanwaltschaft. Im Übrigen berechtigt die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen bzw. unstatthaften Rechtsmittels nicht zur Akteneinsicht (BGH, Beschluss vom 17. April 2020 - 2 ARs 304/19 mwN

Akteneinsicht - Strafverfahren / StPO - Antrag & Muste

Akteneinsicht bei abgeschlossenem Verfahren Die Aufbewahrung und Verwaltung von Gerichtsakten nach Abschluss eines Verfahrens ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Spruchkörpers, der mit ihm befasst war, sondern der Gerichtsverwaltung Nach § 25 Abs. 1 SGB X hat das Jugendamt Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, Die Gewährung von Akteneinsicht nach Abschluss des Jugendamtsverfahrens steht im pflichtgemäßen Ermessen des Jugendamts. Als Voraussetzung für die Gewährung von Akteneinsicht ist ein rechtliches Interesse derjenigen Person, die Akteneinsicht beantragt. Zusätzlich ist.

Akteneinsicht im Strafverfahren: Das sollten Sie dazu

Video: § 147 StPO Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht

Möglichkeiten von Bürgern, Akteneinsicht zu bekommenWer bei einem nichtöffentlichen Verwaltungsverfahren Beteiligter ist, hat nach § 29 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz während des Verfahrens einen Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten. Die Einsicht erfolgt in der Regel bei der Behörde und ist kostenfrei, Kopien sind gegen Kostenerstattung möglich Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so kann gerichtliche Entscheidung nach Maßgabe des § 161a Abs. 3 Satz 2 bis 4 beantragt werden Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet.

Auskunft und Akteneinsicht bei abgeschlossenen Verfahren, insb. Wurzelsuche . 1. Allgemeines Nach Abschluss des Verfahrens sind Auskunfts- und Akteneinsichtsgesuche nach daten-schutzrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen, die verfassungsrechtlich im Recht auf in-formationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) und zivilrechtlich in den Bestimmun- gen über den Persönlichkeitsschutz (Art. 28. Auch im Falle eines sog. standardisierten Messverfahrens kann sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ein Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in vorhandene, sich nicht bei den Akten befindliche Messdaten ergeben, und zwar unabhängig davon, ob konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen oder vorgetragen worden sind (vgl. Beschluss des OLG Celle v. 16.6.2016, Az. 1 Ss (Owi) 96.

Archiv vom Juli, 2017 | Strafverteidiger in Kreuzberg

Akteneinsicht im Strafverfahren Strafrecht München & Hambur

Auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters besteht für einen dritten Gläubiger ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Akteneinsicht bei Glaubhaftmachung seines rechtlichen Interesses (vgl. entsprechend § 4 InsO, § 299 Abs. 2 ZPO) Der Verfahrens­be­vollmächtige des Antragstellers hat als Organ der Rechtspflege das Recht des Beigeladenen auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren, indem er die Ablichtungen vertraulich behandelt und nach Abschluss des Verfahrens vernichtet (3.). 1 Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Verfahrens Nach Abschluss des Verfahrens sind Auskunfts- und Akteneinsichtsgesuche nach daten-schutzrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen, die verfassungsrechtlich im Recht auf informa- tionelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) und zivilrechtlich in den Bestimmungen über den Persönlichkeitsschutz (Art. 28 ff. ZGB) verankert sind. Dies gilt. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens besteht kein Grund mehr für die Akteneinsicht - diese dient ausschließlich der Prozessführung. #2 Ross_i Star Mitglied 09.08.2013, 20:4

Akteneinsicht im Strafrecht - Rudolph Rechtsanwält

In Strafverfahren wird die Akteneinsicht in der Regel nach Abschluss der Ermittlungen gewährt, sodass es hier eventuell zu Verzögerungen kommen kann. Auch nach dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens ist die Akteneinsicht grundsätzlich noch möglich. Beachten Sie hierbei bitte, dass eventuelle Ansprüche auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld der Verjährung unterliegen, sodass eine. In der Praxis wird jedoch in der Regel frühzeitig Akteneinsicht gewehrt. Vor Abschluss der Ermittlungen kann dem Verteidiger die 5 OWi 304 Js 8923/20 - Beschluss vom 09.11.2020 1. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe I. Mit dem Bußgeldbescheid der Stadt Kehl vom 03.02.2020 (505.29. Einsicht in Entscheide und Urteile 1 Die Einsicht in Entscheide und Urteile abgeschlossener Verfahren wird auf Gesuch hin gewährt, soweit dem Einsichtsrecht keine überwiegenden privaten oder öffentli-chen Interessen entgegenstehen. 2 Die Herausgabe von Entscheiden und Urteilen erfolgt in der Regel in anonymisier-ter Form

Akteneinsicht in und außerhalb von Verwaltungsverfahren

Die Akteneinsichtsrecht besteht nur während eines Verwaltungsverfahrens (§ 8 SGB X), also ab Einleitung bis zum Erlass des Verwaltungsakts bzw. Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags. Auch das Vorverfahren ist ein Verwaltungsverfahren, das mit der Erhebung des Widerspruchs beginnt Akteneinsicht in rechtskräftig abgeschlossene Verfahren Die Einsicht in Untersuchungsakten ist von der Einsicht in Entscheide (Strafbefehle, Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen; unten Ziff. 3) zu unterscheiden. 2.1 Gesetzliche Grundlagen Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens sind spezialgesetzliche Grundlagen oder das IDAG (Art. 99 Abs. 1 StPO) massgebend. Art. 101 StPO. (4) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befaßten Gerichts. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300. 1 Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. 2 Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet. Insolvenzverfahren: Akteneinsichtsrecht eines Insolvenzgläubigers nach Abschluss des Verfahrens. 1. Auf das Akteneinsichtsgesuch eines Insolvenzgläubigers ist § 299 ZPO entsprechend anzuwenden, weil die Insolvenzordnung keine eigene Vorschrift enthält, die das Recht auf Einsicht in Insolvenzakten regelt. 2. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts, dem Antrag auf Übersendung von Abschriften.

Das Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers nach § 147

Nachfolgend ein Beitrag vom 6.11.2018 von Viefhues, jurisPR-FamR 22/2018 Anm. 4 Orientierungssatz Nach § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann das Gericht die Erklärung und die Belege aus dem Verfahrenskostenhilfe-Verfahren dem Gegner im Verfahren in der Regel nur mit Zustimmung des Betroffenen zugänglich machen. Eine Ausnahme gilt dann, wenn gegen den Verfahrenskostenhilfe-Berechtigten ein Anspruch. § 25 Abs. 1 S. 1 SGB X räumt den Beteiligten einen Rechtsanspruch auf Einsicht in die das laufende Verfahren Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens sind auch die Entwürfe und die ihnen dienenden Vorbereitungen nicht mehr von der Akteneinsicht nach § 25 Abs. 1 S. 2 SGB X ausgenommen. nach oben . Besondere Fürsorgepflichten (Absatz 2) Akten enthalten oft medizinische Daten und. Abschluss des Verfahrens zu. Die Namen der betroffenen Privatpersonen sind bei nachträglicher Einsicht zu anonymisieren. Für besondere Aufwendungen und Ko- pien kann eine Gebühr erhoben werden (E. 5). OGE 60/2013/30 vom 19. Mai 2015 Veröffentlichung im Amtsbericht Sachverhalt Ein Journalist ersuchte einige Zeit nach Abschluss des Strafverfahrens gegen ei-nen Physiotherapeuten wegen. Zuständigkeit für die Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch einer Partei nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens. I. Die Akten werden zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung der im Schriftsatz vom 23.10.2014 bezeichneten Abschriften des Antragstellers H. K. an das Landgericht [...] Das vollständige Dokument können Sie nur.

Akteneinsicht durch Beschuldigte Strafverteidiger in

Das Einsichtsrecht besteht grundsätzlich zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens. Ist das Ermittlungsverfahren allerdings noch nicht abgeschlossen, können dem Beschuldigten die Akteneinsicht sowie die Besichtigung amtlich verwahrter Beweisgegenstände versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann (§ 147 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 StPO) Nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens ist nach § 147 Abs. 5 S.1. Alt. 1 wieder die Staatsanwaltschaft zuständig. Polizei darf keine Akteneinsicht gewähren Die Polizei darf keine Akteneinsicht gewähren, auch nicht in Unfall- und Tatortskizzen, die bei der Vernehmung verwandt worden sind Die Akteneinsicht wird in der Regel am Anfang der Mandatierung durch den Rechtsanwalt beauftragt. Sobald Sie uns mit Ihrer Vertretung beauftragt haben, stellen wir den Antrag auf Akteneinsicht bei der zuständigen Staatsanwaltschaft oder dem Gericht. Die Akten werden zunächst an unsere Kanzlei geschickt und dort von uns digitalisiert 1 § 147. 2 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten. (1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen Nach Abschluss des Verfahrens beantragte Rechtsanwalt M. in einer zivilrechtlichen Angelegenheit Einsicht in die Verfahrensakten, die ihm von der Staatsanwaltschaft vollständig zur Verfügung gestellt wurden. Auf Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 478 Abs. 3 Satz 1 StPO stellte das Landgericht mit Beschluss vom 15. Oktober 2004 fest, dass die Gewährung von Akteneinsicht rechtswidrig.

Steuerstrafverfahren Akteneinsicht nach Verfahrensabschlus

§ 25 SGB X Akteneinsicht durch Beteiligte (1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist Akteneinsicht in und außerhalb von Verwaltungsverfahren beantragen Als Beteiligte (r) an einem Verwaltungsverfahren haben Sie Recht auf Akteneinsicht. Auch außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens können Sie grundsätzlich Akteneinsicht beantragen

Akteneinsicht nach Abschluss mit Urteil. [#180989] Datum 20. Februar 2020 20:55 An Ohne Anwalt Bin der Beschuldigte im Verfahren. Bitte so genau wie möglich. Beziehe Hartz 4 Leitungen. Berechtigtes Interesse liegt vor. Vielen Dank im voraus. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des. Nach Eingang der Anklage bei Gericht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens entscheidet der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Im Steuerstrafverfahren spielt die Akteneinsicht eine besonders große Rolle, da die Beweise weitestgehend mit Urkunden geführt werden. Der Umfang der Beweismittel hat oftmals einen erheblichen Umfang, da di Da der Anspruch auf Akteneinsicht nur den Beteiligten des Verfahrens zustehe, entfalle der Anspruch demzufolge mit Abschluss des Verfahrens im Sinne des § 8 SGB X. Nach Abschluss eines Verfahrens habe die Behörde Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewähren, soweit dies zur Verfolgung berechtigter Interessen des (früheren) Beteiligten angezeigt sei Danach fällt der zuständige Dienstherr eine Entscheidung über den Abschluss des behördlichen Verfahrens. Dies kann entweder eine Einstellung des Verfahrens bedeuten oder es kann eine Disziplinarverfügung beschlossen werden. Gegen letztere kann der Beamte auf dem Rechtsweg vor dem Verwaltungsgericht vorgehen Somit ist anhand der Entscheidung wie folgt zu unterscheiden: 1) Während eines laufenden Vergabeverfahrens ist § 14 Abs.3 VOL/A (bzw. § 17 Abs.3 EG VOL/A) vorrangige Regelung zu dem IFG, es besteht grundsätzlich kein Akteneinsichtsrecht nach § 1 IFG (§ 1 Abs.3 IFG)

§ 9 Akteneinsicht (1) Während des Verfahrens steht den Beteiligten das Recht der Akteneinsicht zu (§ 16 Absatz 2 VerfGHG i.V.m. § 6 Absatz 3 Satz 1 GO VerfGH). Dritten sowie nach Abschluss des Verfahrens den Beteiligten kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Handakten, Voten un Die Erteilung von Akteneinsicht sowohl an den Verletzten nach § 406e StPO als auch an Dritte gem. § 475 StPO erfordert zunächst, dass der Antragsteller die Tatsachen schlüssig und substantiiert vortragen muss, aus denen sich ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht ergibt.. In seinem Beschluss vom 19.06.2018 (618 Qs 20/18) hat das Landgericht Hamburg sich eingehend mit den. Allerdings besteht bis zum Abschluss des Verfahrens kein Recht auf Einsicht in Entscheidungsentwürfe oder Arbeiten zu deren unmittelbaren Vorbereitung (§ 29 Abs. 1 Satz 2 VwVfG)

Für den Anspruch des Altkonzessionärs auf Einsicht in die von der Gemeinde geführten Akten im Verfahren auf Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages ist der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben (BVerwG 10 AV 1.16). Gründe. 1 Die Klägerin begehrt Einsicht in Angebotsunterlagen, die der beklagten Stadt im Rahmen eines von dieser geführten Verfahrens auf. Entscheidungen über Anträge auf Gewährung von Akteneinsicht nach Einstellung oder rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens, soweit nicht § 1 Nr. 1 oder 2 Anwendung findet; 2. Anträge auf Bildung von Gesamtstrafen; (Fn 1) 3. Rückgabe von Sicherheitsleistungen vor Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung; 4 Zeitschiene: Akteneinsicht Beteiligter im Verwaltungs(gerichts)verfahren Verfahrensstadium 1. Verwaltungsverfahren (Antrag oder Einleitung von Amts wegen, Art. 22 BayVwVfG) 2. Ab Erlass (Bekanntgabe) des Verwaltungsakts (Verwaltungsverfahren endet, Widerspruchsfrist beginnt) 3. Widerspruchsverfahren 4. Ab Zustellung des Widerspruchsbescheid

Jansen, SGB X § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte / 2

durch die Gewährung von Akteneinsicht Inhalte von Akten offenbart würden, die eine Behörde zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens, eines strafrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder eines Bußgeldverfahrens erstellt hat oder die ihr aufgrund des Verfahrens zugehen oder die der Aufsicht über eine andere Stelle dienen oder gedient haben Akteneinsicht nach der StPO Im Rahmen der Akteneinsicht kann einem Betroffenen des Verfahrens die Möglichkeit eingeräumt werden, sich über die bei der jeweiligen Behörde oder dem Gericht gesammelten Ermittlungsergebnisse zu informieren. Hierbei ist grundsätzlich nach der Person des Einsichtnehmenden zu unterscheiden

Das Oberlandesgericht Hamburg etwa hatte mit Beschluss vom 03.09.1997 entschieden, dass bei einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 StPO eine Akteneinsicht des (ehemaligen) Beschuldigten über dessen Bevollmächtigten nicht auf § 147 StPO gestützt werden könne Nach § 147 Abs. 7 StPO können Sie als Beschuldigter in einem eingeschränkten Umfang Akteneinsicht beantragen. Allerdings kann Ihnen diese lediglich gewährt werden; in der Regel erhalten Sie jedoch keine Akteneinsicht. Einem Rechtsanwalt muss sie hingegen spätestens nach Abschluss der Ermittlungen gestattet werden das Recht auf Akteneinsicht sowohl während der Dauer des Verfahrens (eingeschränkt) als auch nach dessen Abschluss. Nach dem Willen des Gesetzgebers kommt eine Einsicht nur für die Geltendmachung oder Verteidigun

Vor Beendigung des Verwarnungsverfahrens wird Akteneinsicht grundsätzlich nicht gewährt. b) Nach Abschluss der Ermittlungen bis zur Rechtskraft des Bußgeldbescheides wird sowohl von der ZBS als auch von den Ermittlungsbehörden uneingeschränkt dem Verteidiger und dem Betroffenen Akteneinsicht gewährt. Den Bevollmächtigten von Kraftfahrzeugversicherungsgesellschaften wird Akteneinsicht gewährt, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird und sonst keine Bedenken bestehen. Zum Inhalt. (1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.<p>(2) Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile sowie die Besichtigung von amtlich verwahrten.

(4) 1 Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. 2 Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden Das von § 17 AVG eingeräumte subjektive Recht auf Einsicht in die Akten eines Verwaltungsverfahrens soll den Parteien die Möglichkeit geben, sich durch unmittelbaren Einblick in die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens selbst eine Meinung zu bilden und dadurch genaue Kenntnis vom Gang des Verfahrens und von den Entscheidungsgrundlagen der Behörde zu erlangen Nach Abschluss der erforderlichen Ermittlungen wird der Beschuldigte zu dem Tatvorwurf gehört. Er erhält hierzu meist eine Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung. Diese Vernehmung wird von der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Sie klärt den Beschuldigten über den Tatverdacht auf, damit er sich hiergegen verteidigen und einen Anwalt beauftragen kann. Im besten Fall hat der Beschuldigte. Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens umfasst das Akteneinsichtsrecht bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer direkten Vorbereitung. Die Behörde muss die Akteneinsicht nicht gestatten, wenn . die Akteneinsicht die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem.

ᐅ Staatsanwaltschaft lehnt Akteneinsicht a

Akteneinsicht grundsätzlich in der Verteidigerkanzlei Grundsätzlich sind dem Verteidiger die Ermittlungsakten in dessen Kanzleiräume mitzugeben oder zuzusenden, soweit nicht wichtig Abschluss ihres Verfahrens, soweit sie ein berechtigtes Interesse darlegen und die datenschutzrechtlichen Belange Dritter gewahrt bleiben. 2Einer Unterrichtung des Betroffenen von der Übermittlung seiner Daten bedarf es nicht; die Erteilung der Auskunft und die Gewährung der Akteneinsicht sind in der Akte zu vermerken. 3Auskunft oder Akteneinsicht kann auch gewährt werden, soweit der.

§ 49 OWiG Akteneinsicht des Betroffenen und der

Akteneinsicht in abgeschlossenes Strafverfahren Strafrecht

Nach Abschluss des Disziplinarverfahrens richtet sich die Einsicht in die Unter-lagen dieses Verfahrens (Disziplinarakte) nach den beamtenrechtlichen Be-stimmungen über die Einsicht in die Personalakte (§ 90c BBG). Beschluss des Disziplinarsenats vom 8. Mai 2006 - BVerwG 1 DB 1.06 I. VG vom 01.03.2004 - Az.: VG 38 K 395/04.BD Einsicht in die Prüfungsakten Nach Abschluss des Verfahrens wird dem Studienbewerber oder der Studienbewerberin auf Antrag Einsicht in das Prüfungsprotokoll gewährt. 8 § 15 Widerspruch (1) Gegen Entscheidungen des oder der Vorsitzenden oder der Prüfungskommission kann der Studienbewerber oder die Studienbewerberin innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung Widerspruch. Die Auswahl ist nach Abschluss des Verfahrens mit detaillierter fachlicher Begründung an das Dezernat Personalwesen zu senden. Bei gleicher fachlicher Eignung ist ein/e schwerbehinderter Bewerber/Bewerberin vorrangig einzustellen. Bei Nichteinstellung eines/r schwerbehinderten Bewerbers/Bewerberin ist dies ausführlich zu begründen (siehe auch Punkt 6). 4. Gleichstellung. In Bereichen, in.

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